Hygienekonzept für die Wahllokale in der Stadt Mölln und den amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Breitenfelde anlässlich der Bundestagswahl am 26.9.2021

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Auf Grundlage des § 5 b der Corona-Bekämpfungsverordnung (Corona-BekämpfVO) vom 15.9.2021 gilt dieses Hygienekonzept für alle Wahllokale (Urnen- und Briefwahllokale) in der Stadt Mölln und in den amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Breitenfelde sowohl für die Wahlhandlung als auch für die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in allen dafür zugänglichen öffentlichen Räumen.

Die im Hygienekonzept aufgeführten Maßnahmen richten sich stets nach der aktuellen Corona-Bekämpfungs-Verordnung. Sofern die jeweils aktuelle Rechtslage schärfere Maßnahmen fordert, als in diesem Hygienekonzept aufgeführt, sind diese zusätzlich oder statt der aufgeführten Maßnahmen umzusetzen. Die Wahlvorstände werden hierüber umgehend von der Gemeindebehörde informiert.

Den Anweisungen des Wahlvorstandes zur Umsetzung des Hygienekonzepts ist Folge zu leisten. Nach § 31 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes kann der Wahlvorstand Personen, die die Ordnung im Wahllokal stören, aus dem Wahlraum verweisen. Dazu kann auch ein Verstoß gegen das Hygienekonzept führen.

Verantwortlich für die Umsetzung ist der/ die Wahlvorsteher/in, dem/ der das Hausrecht obliegt.

Die Gemeindebehörde stattet die Wahlvorstände bedarfsgerecht mit den notwendigen Materialien zur Umsetzung dieses Hygienekonzeptes aus.

 

 

I. Grundsätzliche Maßnahmen

 

Mindestabstand

Zu Personen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören, ist stets ein Abstand von 1,5 Metern zu halten.

Dies gilt nicht für Angehörige des eigenen Haushalts oder wo die Übertragung von Viren durch geeignete physische Barrieren (z.B. Spuckschutz) verringert wird. Außerdem gilt das Abstandsgebot nicht für zulässige Hilfspersonen der Wahlberechtigten sowie beim Transport von Wahlunterlagen zu einem anderen Wahlbezirk.

Sofern es die jeweiligen Örtlichkeiten erfordern, ist zur Sicherstellung des Abstandes das Wahllokal nur einzeln zu betreten.

Ansammlungen vor dem Wahllokal sind zu vermeiden.

 

Aufenthalt im Wahllokal

Es sollten sich nur so viele Stimmberechtigte gleichzeitig in den Wahlräumen aufhalten, wie Wahlkabinen vorhanden sind und Wahlberechtigte parallel vom Wahlvorstand betreut werden können.

Nach der Stimmabgabe sollten die Stimmberechtigten den Wahlraum zügig verlassen, es sei denn, sie wollen die Wahlhandlung beobachten. Warteschlangen im Wahlraum sind zu vermeiden.

Ausgeschilderte Wege und Markierungen sind zu befolgen (Besucherstromlenkung). Dort, wo es möglich ist, wird ein „Einbahnstraßensystem“ eingesetzt.

Das Wahllokal ist grundsätzlich unmittelbar nach Beendigung der Wahlhandlung zu verlassen.

 

Qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht)

Im Wahlgebäude haben alle Anwesenden eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, also   eine medizinische (OP-) oder vergleichbare Maske oder eine Maske der Standards FFP2 oder vergleichbar („Maskenpflicht“, § 2a Abs. 1 Corona-BekämpfVO).

Ausgenommen von der Maskenpflicht sind folgende Personen:

  • Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr
  • Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies unter Vorlage eines ärztlichen oder psychotherapeutischen Attestes glaubhaft machen können
  • Gebärdensprachdolmetscherinnen, Gebärdensprachdolmetscher, Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfer, die für Personen mit Hörbehinderung tätig sind und ein das ganze Gesicht abdeckendes Visier verwenden, und
  • Personen bei der Nahrungsaufnahme, sofern dies im Sitzen oder Stehen erfolgt.
  • Personen, bei denen die Abnahme der Mund-Nasen-Bedeckung zur Identitätsfeststellung vom Wahlvorstand angeordnet wird.

Für Personen, die sich nicht als Wähler, sondern auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude aufhalten (Wahlbeobachter/ Wahlforscher usw.) haben ebenfalls eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten nur unter der Voraussetzung, dass diese keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 haben (Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust) und entweder negativ auf das Coronavirus getestet oder geimpft oder genesen sind („3G-Regel“, § 5b Abs. 3 Satz 3 Corona-BekämpfVO).

Entsprechende Ersatzmasken werden im Wahlraum vorgehalten und bei Bedarf kostenlos ausgehändigt.

 

Handhygiene / Husten- und Niesetikette

Alle Anwesenden haben die allgemeinen Hygieneregeln zu beachten, insbesondere die Handhygiene und die Husten- und Niesetikette.

Vor Betreten des Wahllokales sind die Hände mit dem bereitgestellten Desinfektionsmittel zu desinfizieren. Sofern der Desinfektionsmittelspender es erlaubt, ist dieser mit dem Ellenbogen zu bedienen. Das Desinfektionsmittel ist mindestens 30 Sekunden in den Händen gleichmäßig zu verteilen.

 

Feststellung der Identität

Bei einer Identitätsfeststellung ist das Ausweisdokument zum Abgleich so zu präsentieren, dass der Wahlvorstand dieses nicht anfassen muss. Zur Identitätsfeststellung darf die Mund-Nasen-Bedeckung nach Aufforderung durch den Wahlvorstand kurz abgenommen werden.

 

Schreibmaterial

Für die Wahlhandlung darf ein selbst mitgebrachter (nicht radierfähiger) Stift genutzt werden. Alternativ kann der Wahlvorstand einen antibakteriellen Kugelschreiber zur einmaligen Nutzung herausgeben und anschließend wieder einsammeln. Nach der Desinfizierung durch den Wahlvorstand kann der Kugelschreiber wiederverwendet werden.

 

 

 

II. Zusätzliche Maßnahmen für die Wahlvorstände

 

3 G-Regel für den Wahlvorstand

Die Mitglieder des Wahlvorstandes müssen negativ auf das Coronavirus getestet, geimpft oder genesen sein und dürfen keine typischen Symptome aufweisen (§ 5b Abs. 4 Corona-BekämpfVO). 

 

Mund-Nasen-Schutz (Wahlvorstand)

Die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes besteht nicht bei Mitgliedern des Wahlvorstandes am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird.

 

Lüften

Das Wahllokal ist regelmäßig (Faustformel alle 20 Minuten) ausreichend zu lüften. Hierfür sollte, wenn möglich eine Quer- oder Stoßlüftung erfolgen.

 

Entgegennahme der Wahlbenachrichtigungskarten

Die Mitglieder des Wahlvorstandes, welche die Wahlbenachrichtigungskarten entgegennehmen, sollen entweder Einweghandschuhe tragen oder sich regelmäßig die Hände mit Flüssigseife waschen bzw. desinfizieren.

 

Desinfektionsmittel

Vor dem Wahllokal oder im Eingangsbereich ist ein Desinfektionsmittelspender aufzustellen. Ein weiterer Spender ist    beim Wahlvorstand vorzuhalten. Die Spender sind regelmäßig auf den Füllstand zu kontrollieren und bei Bedarf aufzufüllen.

 

Reinigung der Flächen und sanitären Einrichtungen

Alle genutzten Tische und Stifte sowie sonstigen Kontaktflächen (z.B. Türklinken) sind anlassbezogen nach eigenem Ermessen regelmäßig zu reinigen/ zu desinfizieren.

Soweit Sanitäranlagen bereitgestellt werden, sind auch diese regelmäßig zu reinigen/ desinfizieren.

 

„Aufbau“ im Wahlraum

Der Wahlraum ist so aufzubauen, dass der Mindestabstand nach Möglichkeit jederzeit eingehalten werden kann.

Die Wahlurne soll so platziert werden, dass ein nahes Aufeinandertreffen von Personen, die ihre Stimme bereits abgegeben haben, und Personen, die ihre Stimmzettel erhalten, weitgehend vermieden wird.

 

Überwachung der Hygienemaßnahmen

Der Wahlvorstand soll Personen, die sich nicht an die Hygieneregeln halten, entsprechend auf diese hinweisen und deren Einhaltung fordern.

 

Maßnahmen bei Verweigerung der „Maskenpflicht“

Es ist sicherzustellen, dass auch Personen, die gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase- Bedeckung verstoßen, ihr Wahlrecht ausüben können. Ihnen ist daher eine Mund-Nasen-Bedeckung anzubieten.Sollte diese nicht angenommen werden und ein Tragen der Maske weiter verweigert werden, kann die Person aus dem Wahlraum verwiesen werden.

Die Wahlvorstände werden gebeten, etwaige Vorfälle als besondere Vorkommnisse mit in die Wahlniederschrift (Ziff. 2.9 Besondere Vorfälle während der Wahlhandlung) aufzunehmen.

 

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