Haushalt & Finanzen

Im Fachbereich Finanzen werden die finanziellen Belange der Stadt Mölln gelenkt. Dieser erbringt als Querschnittsfachbereich eine Vielzahl zentraler Aufgaben mit finanziellem Bezug innerhalb der Stadt. 

Aufgabenbereiche

Im Fachdienst 2.1 Haushaltsplanung und Steuerung werden alle haushaltsrelevanten Arbeiten erledigt. Dazu gehören u.a. die Aufstellung von Haushaltsplänen, Mittelfristigen Finanzplanungen, ggf. Haushaltskonsolidierungs-maßnahmen, Prüfung von Investitionen auf ihre Durchführbarkeit und deren Finanzierung und die Festlegung der Durchführungsbestimmungen und Bewirtschaftungsregelungen für die Ausführung des Haushaltsplanes. Dem Bereich obliegt das Finanzcontrolling mit dem unterjährigen Berichtswesen. Im Rahmen der Haushaltswirtschaft wird der Fachdienst an allen finanzrelevanten Beschlussvorlagen der Verwaltung beteiligt und führt Politik und Verwaltung in die strategische Haushaltssteuerung ein. Ebenso obliegt ihm die Zuständigkeit für den Jahresabschluss und eine Vielzahl interner finanzorganisatorischer Aufgaben, sowie die Betreuung des Finanzausschusses.

Der Fachdienst 2.2 Buchhaltung und Abgaben erteilt Informationen zur Aktivbesteuerung und führt die Veranlagungen für Gewerbesteuer, Grundsteuern, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Tourismusabgabe und Zweitwohnungssteuer durch. Durch diese kommunalen Abgaben werden wichtige Aufgaben, die die Stadt für Ihre Bürger und Bürgerinnen wahrnimmt, finanziert. Weitere Aufgaben sind die Abwicklung der Passivbesteuerung in Angelegenheiten der Stadt als Steuerschuldnerin sowie die steuerliche Begleitung von Betrieben gewerblicher Art. Im Bereich Buchhaltung werden zentral alle Geschäftsvorfälle der Stadt Mölln verbucht.

Im Fachdienst 2.3 Kommunalkasse wird der gesamte Zahlungsverkehr und alle Geldgeschäfte der Stadt Mölln abgewickelt. Daneben erfolgt hier die tägliche Liquiditätsplanung und das Cash-Management mit den städtischen Betrieben und Gesellschaften. Eine eigene Vollstreckungsbeamtin ist zuständig für die zwangsweise Beitreibung der Rückstände. Eine durchgreifende, erfolgreiche Zwangsvollstreckung ist ein Beitrag zur Gleichbehandlung und Gerechtigkeit gegenüber den vielen pünktlichen Zahlern.

Information zur Tourismusabgabe

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend erhalten Sie einige Informationen hinsichtlich der Tourismusabgabe und der beab­sich­tigten Umstellung des Abgabenmaßstabes zum Jahr 2021.

Tourismusabgabe in der Stadt Mölln

Die Stadt Mölln ist als Kurort anerkannt und erhebt seit vielen Jahren eine Tourismusabgabe. Die Rechtsgrundlage findet sich im Kommunalabgabengesetz S.-H. (KAG). Nach § 10 Abs. 6 KAG ist die Stadt Mölln berechtigt, eine Tourismusabgabe zu erheben. Diese dient zur anteiligen Deckung der Kosten, die der Stadt für die Tourismuswerbung entstehen. Die Stadt legt derzeit 50 v. H. der jährlich ent­standen Aufwendungen auf die abgabepflichtigen Personen und Betriebe um, die an­dern 50 v. H. werden durch die Stadt aus allgemeinen Haushaltsmitteln getragen. Dieser Umlage­satz soll auch künftig beibehalten werden.

Abgabenpflichtiger Personenkreis

Der § 10 Abs. 7 des KAG bestimmt, von wem die Stadt eine Tourismusabgabe erheben darf. Näm­lich von allen Personen und Personenvereinigungen, denen durch den Tourismus wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Die Rechtsprechung unterscheidet dabei zwischen unmittelbaren und mittelbaren Vorteilen und hat in diesem Zusammenhang ein sehr weites Verständnis des Vorteils­begriffs entwickelt. Ein unmittelbarer Vorteil besteht, wenn eine direkte Verbindung zwischen den Abgabepflichtigen und den Touristen besteht. Dies ist beispielsweise bei Beherbergungsbetrieben, Gaststätten und Fahrradverleihen gegeben. Mittelbare Vorteile haben diejenigen, die mit den am Tourismus unmit­telbar Beteiligten Geschäfte tätigen. Hierunter fallen unter anderem Vermieter oder Verpächter von Hotelanlagen oder Lieferanten für Gaststätten, aber auch Handwerker, Ban­ken und Rechtsanwälte und sogar Fahrschulen und Bestat­ter. Zur Verdeutlichung ein Zitat aus einem Urteil vom 14. September 2017, Az. 2 KN 3/15: „Bei den Fahrschulen ist jedenfalls von einem mittelbaren Vorteil durch den Tourismus auszugehen, da die Fahrschulen von Beförde­rungsunter­nehmen und im Tourismus Beschäftigten, die auf ihren Führer­schein angewiesen sind, profitieren können. Es reicht die Möglichkeit eines Vorteils aus.“ Mit dieser zugrundeliegenden De­finition ist eine Vielzahl von Personen und Betrieben vom Tourismus bevorteilt und damit abgaben­pflichtig. Hierzu wurde eine vorläufige Betriebsartenliste erstellt, die aufzeigt, welche Tätigkeiten und Betriebe der Abgabepflicht unterliegen.

Berechnungsmaßstab der Tourismusabgabe

Ist eine Person abgabepflichtig, ist die Abgabelast zu ermitteln, also die Summe, die die abgabe­pflich­tige Person zu zahlen hat. Mit der Höhe der Abgabenbelastung soll der touristische Vorteil sachgerecht abgebildet werden. Für die Berechnung dieser Vorteile stehen zwei anerkannte Maß­stäbe zur Verfügung, der Realgrößenmaßstab und der umsatzorientierte Maßstab (oder auch ge­winnorientierte Maßstab). Es handelt sich bei beiden Maßstäben um soge­nannte Wahrscheinlich­keitsmaßstäbe, die in der Rechtsprechung anerkannt sind. Allerdings weisen die Prüfungsämter bereits darauf hin, dass eine Umstellung auf den gerechteren umsatzorientierten Maßstab anzu­streben sei.

Die Tourismusabgabe in Mölln wird bisher anhand der Realgrößen ermittelt. Bei den Realgrößen han­delt es sich um verschiedene Kennziffern, bspw. Mitarbeiter, Betten, Quadratmeter, Stühle, usw. Um eine Vergleichbarkeit der Kennziffern herzustellen, müssen diese untereinander gewich­tet werden.  Es muss dabei festgelegt werden, welchen Vorteil ein Bett im Vergleich zu einem Mitarbeiter oder zu einem Quadratmeter Verkaufsfläche bietet.

Der umsatzorientierte Maßstab geht einen anderen Weg und basiert auf einer einheitlichen Kenn­zif­fer; den Umsatz. Betrachtet wird dabei der Gesamtumsatz der abgabepflichtigen Person. Aus diesem Umsatz wird ein wahrscheinlicher touristischer Vorteil ermittelt. Der Vorteil errechnet sich dabei aus dem fremdenverkehrsbedingten Teil der umsatzsteuerbereinigten jährlichen Einnahmen der abgabe­pflichtigen Person, multipliziert mit dem durchschnittlichen Gewinnanteil der einzelnen Unterneh­mensart bzw. Betriebsart und einem kalkulierten Hebesatz. Die durchschnittlichen Ge­winnanateile der einzelnen Un­ternehmensarten werden der sogenannten Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums ent­nommen.

Der fremdenverkehrsbedingte Teil der Einnahmen wird anhand der Zuordnung der Unter­nehmens­art bzw. Betriebsart zu Vorteilsstufen ermittelt. Hierbei werden Vorteilsstufen gebildet, die den tou­ristischen Vorteil in etwa abbilden. Das Bilden von Vor­teilsstufen ist auch beim Realgrößen­maß­stab notwendig. In beiden Fällen werden Pauschalisie­rungen vorgenommen. Dieses dient in erster Linie der Verwaltungspraktikabilität sowie der Gleich­behandlung und ist von der Rechtsprechung aner­kannt.

Maßstabsumstellung in der Stadt Mölln

Die Stadt wird künftig den umsatzbezogenen Abgabenmaßstab anwenden, da sich der Realgrö­ßen­maßstab in der Rechtsprechung als anfällig erwiesen hat und eine Vorteilsbemessung unter den Real­größen (z. B. Verhältnis ein Bett im Hotel zu einem Quadratmeter Fläche im Einzelhandel) nur schwierig möglich ist. Weiterhin reagiert der umsatzbezogene Maßstab flexibel auf die tatsäch­liche Umsatzentwicklung der einzelnen abgabepflichtigen Person, im Gegensatz zur starren Re­gelung des Realgrößenmaßsta­bes. Hauptbeispiel ist die Baustelle vor dem Hotel. In dieser Zeit kann das Hotel ggf. nicht unter Voll­last fahren und hat einen geringeren touristischen Vorteil. Die Bettenanzahl bleibt jedoch gleich, so­mit auch die Tourismusabgabe. Wird jedoch der Umsatz als Maßstab herangezogen, spiegelt sich der geringere touristischere Vorteil in den Umsatzzahlen im Vergleich zu den Vorjahren wieder, die Ab­gabe sinkt in dem konkreten Fall.

Kalkulation / Abgabenhöhe

Ausgangspunkt ist der jährliche Umsatz der abgabepflichtigen Person. Im nächsten Schritt wird dieser mit dem sogenannten Reingewinnsatz, der sich für jede Unternehmensart bzw. Betriebsart aus der Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums ergibt, multipliziert. Dieser Wert wird wiederrum mit einem Vorteilssatz multipliziert. Der Vorteilssatz wird durch Vorteilsstufen unter Be­rücksichti­gung des Bezuges des Betriebes oder der Tätigkeit zum Tourismus festgelegt. Im letzten Schritt wird der errechnete Wert mit dem Hebesatz multipliziert und ergibt somit die zu zahlende Touris­musabgabe. Der Hebesatz und die Vorteilsstufen werden in der Kalkulation der Tourismus­abgabe ermittelt, daher kann erst nach Abschluss der Kalkulation der individuelle Abgaben­betrag berechnet werden!

Änderung der Zahlungsweise

Bisher wird die Tourismusabgabe für das laufende Jahr im Folgejahr erhoben und ist in einer Summe zur Zahlung fällig. Künftig ist beabsichtigt, im laufendem Jahr Vorauszahlungen auf die Abgabe des laufenden Jahres zu erheben. Die tatsächliche Abrechnung erfolgt dann im Folgejahr. Berechnungsgrundlage wird der Umsatz des Vorjahres sein. Also der Umsatz im Jahr 2020 wird Grundlage für die Abgabe in 2021 sein und die Grundlage für die Vorauszahlung im Jahr 2022. Die Vo­rauszahlung im Jahr 2021 wird aufgrund des Umsatzes im Jahr 2019 ermittelt.

Mitwirkungspflichten

Ausgangspunkt für die Berechnung der Tourismusabgabe ist der jährliche Umsatz der abgabe­pflichti­gen Personen und Betriebe. Diese sind zur Mitwirkung nach § 90 Abgabenordnung verpflich­tet. Sie haben ihren jährlichen Umsatz zur Festsetzung der Abgabe anzugeben. Andernfalls ist die Stadt Mölln ermächtigt, eine Schätzung vorzunehmen.

Rückfragen

Diese und weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Stadt Mölln unter www.moelln.de/buergerservice-politik/buergerservice/haushalt-finanzen Information zur Tourismusabgabe.

Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich gerne dienstags und donnerstags zwischen 08.30 und 12.00 Uhr bei Frau Voss unter der Rufnummer (04542) 803-168 melden oder eine E-Mail an steuern@moelln.de senden.

Bitte haben Sie Verständnis, dass Auskünfte zur individuellen Abgabenhöhe erst nach Abschluss der Kalkulationsarbeiten und nach Beschluss des Abgabensatzes durch die Stadtvertretung erfol­gen kön­nen. Wichtig ist zunächst, dass der angeforderte Erklärungsbogen fristgerecht zurückge­geben wird, damit eine Abgabenkalkulation stattfinden kann.

Erklärungsbogen zur Tourismusabgabe

Ausfüllhinweise zum Erklärungsbogen

Vortragspräsentation zum 18.03.20 (Ausfall wg. Coroa)

Vorläufige Betriebsartenliste zur Tourismusabgabe

 

Haushalt

Der jährliche städtische Haushaltsplan dient zur Feststellung des Finanzbedarfes für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben der Stadt Mölln und bildet alle geplanten Einnahmen und Ausgaben der Stadtverwaltung ab. Jedes Jahr im Dezember beschließt die Möllner Stadtvertretung auf Basis von Verwaltungsvorschlägen das umfassende Zahlenwerk. Der Haushaltsplan enthält neben dem Produkthaushalt auch den Vorbericht und den Stellenplan.

Jahresabschluss

Aus den vorliegenden Jahresabschlüssen wird deutlich, dass sich die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Stadt stetig weiter positiv entwickelt hat. Die erwirtschafteten Jahresüberschüsse wirken sich positiv auf die Entwicklung des Eigenkapitals aus und schaffen finanziellen Spielraum für die Finanzierungs- und Investitionstätigkeit.

Interaktiver Haushaltsplan

Über den Interaktiven Haushalt (in Zusammenarbeit mit der Firma Axians-IKVS GmbH) besteht die Möglichkeit sich über die aktuelle Finanzlage, geplante Investitionsmaßnahmen, Haushaltsplandaten sowie Jahresabschlusszahlen online zu informieren, und so mit erleichtertem Zugang und höherer Transparenz den Haushalt in umfangreichen Varianten sowohl visuell als auch grafisch darzustellen.

Die Anwendung ist über den nachfolgenden Link abrufbar.