Einbeziehung der Tagesgäste bei der Erhebung der Kurabgabe der Stadt Mölln

Auf Grund der öffentlichen Diskussion über die Einbeziehung der Tagesgäste bei der Erhebung der Kurabgabe der Stadt Mölln wird hierzu auf folgendes hingewiesen:

Die Berücksichtigung der Tagesgäste bei der Erhebung der Kurabgabe in der Stadt Mölln beruht auf einer gesetzlichen Regelung (Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein -KAG SH) und berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung hierzu.

Im KAG SH (§10 Abs.3)  heißt es: "Die Kurabgabe wird von allen Personen erhoben, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (ortsfremd) und denen die Möglichkeit zur Benutzung von öffentlichen Einrichtungen oder Teilnahme an Veranstaltungen geboten wird."

Das KAG SH und die entsprechende Rechtsprechung fordert die Gleichbehandlung von Übernachtungs- und Tagesgästen. Da die Satzung der Stadt Mölln zur Erhebung einer Kurabgabe ohnehin aus anderen Gründen geändert werden musste, wurde dieser Aspekt gesetzeskonform aufgenommen. Zudem wurde die Satzung im Vorfeld mit dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein abgestimmt. Entsprechende Regelungen gelten bereits in anderen Kurorten in Schleswig-Holstein.

Es geht  nicht darum, alle Besucher/innen der Stadt Mölln zu einer Kurabgabe zu nötigen, sondern es jenen Tagesbesuchern, welche die touristische Infrastruktur Möllns nutzen, zu ermöglichen, ihre Kurabgabe zu entrichten. Dazu wird die Stadt Mölln einen Automaten aufstellen. Eine Kontrolle der gesetzlichen Anforderungen im gesamten Stadtgebiet wäre unverhältnismäßig und wird deshalb auf die Kureinrichtungen, wie z.B. den Kurpark, beschränkt.