Neue Baumschutzsatzung

Neue Regelungen für den Baumschutz in der Stadt Mölln

Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 03. September 2015 die neue Baumschutzsatzung für das gesamte Stadtgebiet beschlossen. Die neue Satzung, die am 12. September in den Lübecker Nachrichten bekannt gemacht wurde, trat am 01. Oktober in Kraft.

Den vollständigen Satzungstext finden Sie hier.

Antragsformulare finden Sie hier. Sie erhalten die Antragsformulare außerdem im Bürgerservicebüro in Mölln, Wasserkrüger Weg 14.

Hier eine kurze Zusammenfassung der grundlegenden Aussagen zum Überblick:

Ein wesentliches Ziel der Baumschutzsatzung ist es, für eine vollständige Stadtlandschaft, markante Bäume, auch zu Gunsten der damit verbundenen Lebensräume und für den klimaschutz, zu erhalten.

Grundsätzlich sind alle Bäume ab 120cm Stammumfang geschützt. Dies gilt im gesamten Gemarkungs- und Siedlungsgebiet der Stadt Mölln. Der Stammumfang, bei mehrstämmigen Bäumen der Umfang der zwei stärksten Stämmlinge, wird gemessen 100cm über dem Erdboden. Durch Bebauungspläne geschützte, kleinere Bäume, bleiben weiterhin geschützt.

Nicht unter die Regelungen der Baumschutzsatzung fallen:

- Bäume innerhalb des bebaubaren Bereiches eines B-Planes (Baufenster) und

- innerhalb des Abstandsbereiches von 5m um ein zulässigerweise errichtetes oder zu errichtendes, baugenehmigungspflichtiges Vorhaben. Innerhalb des Abstandsbereiches bleibt die untere Naturschutzbehörde für Bäume über 200cm Stammumfang zuständig.

- Bäume in Baumschulen, Obstplantagen und Gärtnereien, die dem Erwerbszweck dienen

- Bäume auf Friedhöfen, die nach Beratung für Bestattungen entfernt werden müssen

- Bäume auf Knicks und Alleen - diese sind weiterhin nach dem Landesnaturschutzgesetz geschützt

- Waldflächen im Sinne des Landeswaldgesetzes

Ein weiteres Ziel der Satzung ist es, für die Bürger Klarheit im Verwaltungshandeln zu schaffen.

Die Regeln der Baumschutzsatzung berücksichtigen den Baumschutz nach dem Landesnaturschutzgesetz und nach dem Baugesetzbuch (Bebauungspläne). Die Satzung vereinheitlicht so den Baumschutz in der Stadt. Bis auf wenige Ausnahmen können Baumbesitzer alle Fragen zum Baumschutz über die neue Baumschutzsatzung klären und bearbeiten lassen.

In Hinblick auf die neue Baumschutzsatzung hebt der Kreis Herzogtum Lauenburg eine Kreisverordnung zum Schutz von Bäumen im Möllner Stadtgebiet auf.

Eine nächste Zielsetzung der neuen Satzung betrifft den Bürgerservice. Auf Anforderung werden Fachleute der Stadt die Baumbesitzer zum Baumschutz, zur Verkehrssicherung und zur Baumpflege beraten. Auch sieht die Satzung vor, dass z. B. Maßnahmen zur Verbesserung der Standorte von Bäumen aus Mitteln der Baumschutzsatzung finanziell unterstützt werden können. Außerdem ist eine Baumbörse vorgesehen, mit deren Hilfe Ersatzanpflanzungen nach der Baumschutzsatzung an interessierte Grundeigentümer/Grundeigentümerinnen vermittelt werden können.

Im Einzelnen:

Nach der Satzung ist es nicht erlaubt Bäume oder Teile von ihnen zu beseitigen, zu beschädigen, zu zerstören oder auf sonstige Weise erheblich zu verändern. Schädigungen sind Einwirkungen im Wurzel-, Stamm- und Kronenbereich des Baumes, die zum Absterben des Baumes führen oder nachhaltig seine Lebensfähigkeit beeinträchtigen können. Eine erhebliche Veränderung liegt vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die das charakteristische Aussehen erheblich beeinträchtigen, verunstalten oder das Wachstum nachhaltig behindern, z. B. durch erheblichen Rückschnitt und Kappung von Kronen.

Ausnahmen für Fällung von geschützten Bäumen sind bei der Stadt Mölln zu beantragen.

Genehmigungen werden erteilt, wenn ein Baum krank ist, Gefahren von ihm ausgehen oder wenn er Fenster so beschattet, dass dahinterliegende Wohnräume während des Tages nur mit künstlichem Licht benutzt werden können und eine Erhaltung in zumutbarer Weise nicht möglich ist.

Genehmigungen werden auch erteilt für Bäume, die von genehmigten Bauvorhaben betroffen sind oder zur Erhaltung des übrigen Baumbestandes zu entnehmen sind.

Baumfällungen sind grundsätzlich nur erlaubt in der Zeit vom 01. Oktober bis Ende Februar jeden Jahres.

Anträge für Baumfällungen sind bei der Stadt Mölln zu richten an den Fachbereich Forst und Grün. Vordrucke für die Antragstellung sind dort erhältlich, auch aus dem Internet herunterzuladen.

Mit der Fällgenehmigung soll die Anpflanzung von Ersatzbäumen gleicher oder standortgerechter Art von mindestens 12 cm Stammumfang auferlegt werden und zwar für die Baumgrößen

Stammumfang 120 bis 149 cm  =  2 Ersatzanpflanzungen

Stammumfang 150 bis 199 cm  =  3 Ersatzanpflanzungen

Für jede weitere 50 cm Stammumfang ist eine zusätzliche Ersatzanpflanzung aufzuerlegen.

Mehrere Ersatzanpflanzungen können umgerechnet werden in wertgleiche, größere Einzelbäume in Baumschulqualität.

Die Ersatzpflanzung ist vorrangig auf dem betroffenen Grundstück vorzunehmen. Die Antragsteller können die Ersatzpflanzung durch die Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages an die Stadt abwenden, wenn ihnen die Ersatzpflanzung auf ihrem Grundstück oder mit Zustimmung der Eigentümer auf dem Nachbargrundstück nicht möglich ist oder die Ersatzpflanzung in absehbarer Zeit erneut zu einem Ausnahmetatbestand führen würde.

Alle Ersatzanpflanzungen sind durch die Baumschutzsatzung geschützt.

Die Einnahmen aus Geldzahlungen werden für Anpflanzung von Bäumen durch die Stadt oder für die Gewährung von Zuschüssen an Private für die Neupflanzung von Bäumen im Geltungsbereich dieser Satzung zu verwenden. Die Stadt wird sich um die Vermittlung geeigneter, auch privater Standorte, bemühen.

In besonders begründeten Einzelfällen, etwa für Bäume, die das Ortsbild besonders prägen oder eine besondere ökologische Wertigkeit haben, kann die Ausgleichszahlung auch für Baumpflege oder standortverbessernde Maßnahmen durch die Stadt Mölln oder für die Gewährung von Zuschüssen an Private für entsprechende Maßnahmen verwendet werden.

Ein Verstoß gegen die Baumschutzsatzung wird als Ordnungswidrigkeit behandelt und kann  mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 € geahndet werden.

Auf der Homepage der Stadt Mölln kann die Baumschutzsatzung eingesehen und der Vordruck für einen Antrag heruntergeladen werden.

Fragen beantwortet der Fachbereich Forst und Grün unter 04542 803345