Innenminister stellt Reformpläne vor

Am 16.01.2014 war der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner zu Gast im Stadthaus, um die wesentlichen Inhalte der von ihm angestrebten Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vorzustellen und mit den politischen Entscheidungsträgern der Stadt Mölln und des Amtes Breitenfelde zu diskutieren.

Hierbei geht es um einen verbesserten Verteilungsschlüssel für jährlich ca. 1,2 Milliarden € (in 2013), die vom Land auf die Städte, Gemeinden und Kreise in Schleswig-Holstein verteilt werden. Ziel des Ministers ist eine „gerechtere“ und „transparentere“ Verteilung dieser Mittel, die sich an den tatsächlichen Aufgaben und Belastungen der Kommunen einerseits (insbesondere im Sozialbereich) und deren  Steuerkraft andererseits orientiert.

Nach den aktuellen Entwürfen würde der überwiegende Teil der 1.120 Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein zusätzliche Zahlungen des Landes in unterschiedlicher Höhe erwarten dürfen. Größter Profiteur wären die vier kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein (Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster), die unter einer besonders hohen „Soziallast“ und einer erdrückenden Schuldenlast leiden. Aber auch die kreisangehörigen Städte und viele Gemeinden im Kreis Herzogtum Lauenburg würden teilweise signifikante Mehrzahlungen erwarten können. Die Stadt Mölln soll nach den aktuellen Berechnungen des Ministeriums ca. 1 Million € zusätzlich pro Jahr erhalten.

Für den städtischen Haushalt wäre dies „bitter nötig“, so Bürgermeister Wiegels. Die Stadt hinkt schon seit Jahrzehnten hinsichtlich ihrer Steuerkraft anderen Städten in Schleswig-Holstein mit vergleichbarer Einwohnerzahl durchschnittlich ca. 25% hinterher und kann deshalb viele notwendige Investitionen oder Vorhaben nicht bzw. nur zeitversetzt tätigen. „Verlierer“ der Reform wären vor allem die „wohlhabenderen“ Städte und Gemeinden, insbesondere im Kreis Stormarn und im Hamburger „Speckgürtel“, sowie fast sämtliche Kreise, denn diese hatten bereits den Wegfall der Finanzierung für die sog. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eingeplant, die ab 2014 der Bund übernimmt. Diese wird nun angerechnet, wodurch fast allen Kreisen – auch dem Kreis Herzogtum Lauenburg, in dem zusätzlich die Zonenrandförderung wegfällt – weniger Mittel zur Verfügung stehen als geplant.